Kurtaxensatzung Gemeinde Wustrow-Canow

§ 2 Erhebungsgebiet / Erhebungszeitraum

Die Kurabgabe wird in der Gemeinde Wustrow erhoben.

Die Kurabgabe wird in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres erhoben.

§ 3 Kurabgabepflichtiger Personenkreis

Die Kurabgabe wird von allen Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd).

Als ortsfremd im Sinne dieser Satzung gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit bzw. Wohngelegenheit ist und/oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt, ohne dass er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat, wenn und soweit er diese überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. Zweitwohnungsinhaber sowie andere Abgabepflichtige nach § 3 Absatz 2 sind verpflichtet, für sich und Ihre Ehegatten oder eingetragenem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, eine Jah-eskurabgabe gemäß § 6 Absatz 3 dieser Satzung, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer zu entrichten.

Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit im Sinne dieser Satzung sind Wochenendhäuser, Bungalows, Ferienhäuser, Gästezimmer, Wohnungen, Zimmer in Hotels, Jugendherbergen, Kurkliniken, Pensionen, Wohnwagen und –mobile, Zelte, Bootsliege- und Campingstellplätze und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

Als ortsfremd im Sinne dieser Satzung gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbil-dungsverhältnis steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt.

§ 4 Befreiungen von der Kurabgabe

Von der Zahlung der Kurabgabe sind befreit:

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Personen, die ohne Vergütung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden, wenn der Quartiergeber seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat.

Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 81% - 100% und deren erforderliche Begleit-person, sofern diese im Schwerbehindertenausweis mit „B“ gekennzeichnet ist.

Großeltern, Eltern, Kinder, Kindeskinder und Geschwister, Ehegatten und deren Kinder von Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Die Voraussetzung für die Befreiung ist dem Quartiergeber vom Antragsteller in geeigneter Form nachzuweisen.

§ 5 Ermäßigungen

Eine Ermäßigung der Kurabgabe erhalten: (a)Schüler, Studenten, Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstleistende, Personen, die ein Freiwilli-ges Soziales oder ökologisches Jahr leisten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres

Schwerbehinderte ab einem Grad von 50% und deren erforderliche Begleitperson, sofern diese im Schwerbehindertenausweis mit „B“ gekennzeichnet ist.

Die Ermäßigung beträgt 50%. Es wird nur eine Ermäßigung angerechnet.

Die Voraussetzung für die Ermäßigung ist dem Quartiergeber vom Antragsteller in geeigneter Form nachzuweisen

§ 6 Höhe der Kurabgabe

Die Kurabgabe wird während der Dauer des Aufenthaltes tageweise berechnet. An- und Abreisetag zusammen gelten als ein Tag. Die Kurabgabe beträgt je Person und Aufenthaltstag

1,20 €

Der An- und Abreisetag zusammen werden als ein Aufenthaltstag gerechnet.

Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann pro Person eine Jahreskurabgabe entrichtet 3 werden. Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend sein. Die Jahreskurabgabe beträgt 34,50 €.

In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten.